Internetrecht / Immaterialgüterrecht

Beschwerdeformular an den Deutschen Presserat wegen der redaktionellen Nutzung nicht existierender Adelstitel - zum Herunterladen als pdf-Datei

Beschwerdeformular an den Deutschen Presserat wegen der redaktionellen Nutzung nicht existierender Adelstitel - ausgefülltes Muster zum Herunterladen als pdf-Datei

Eingangsnachricht des Deutschen Presserats auf eine Beschwerde wegen der redaktionellen Nutzung nicht existierender Adelstitel - zum Herunterladen als pdf-Datei

Im vor dem Landgericht Hamburg mit Herrn Alexander Prinz zu Schaumburg-Lippe geführten Rechtsstreit um die Domain schaumburg-lippe.de stehen folgende Schreiben zur Einsicht bereit: (Die in den Prozeß eingeführten Schriftsätze sind mit einem P gekennzeichnet)

1. Antwort des Beklagten auf die Abmahnung des Klägers vom 24.06.2003
2. Antwort des Beklagten auf die Klage vom 12.09.2003 P
3. Aufforderung des Prozeßbevollmächtigten des Klägers zur Unterlassung der Bereithaltung der Abmahnung und der Klage in elektronischer Form für Pressevertreter vom 07.10.2003
4. Berufsrechtsbeschwerde des Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom 09.10.2003
5. Stellungnahme des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten vom 09.10.2003
6. Stellungnahme des Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom 10.10.2003
7. Stellungnahme des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten vom 15.10.2003
8. Antwortergänzung des Beklagten auf die Klage vom 20.10.2003 P
9. Abmahnung des Prozeßbevollmächtigten des Klägers wegen angeblicher Beleidigung vom 24.10.2003
10. Antwort des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten auf die Abmahnung wegen angeblicher Beleidigung vom 28.10.2003
11. Strafanzeige des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten vom 29.10.2003, Ausspähen von Daten gem. § 202 a StGB
12. Anforderung einer Abschrift aus dem Familienbuch des Klägers beim Standesamt Bückeburg vom 03.11.2003 P
13. Stellungnahme des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten vom 05.11.2003 zur Berufsrechtsbeschwerde des Prozeßbevollmächtigten des Klägers
14. Antwortergänzung des Beklagten auf die Klage vom 11.11.2003 P
    • Freistaat Schaumburg-Lippe, Gesetz über die Aufhebung der Standesvorrechte des Adels und die Auflösung des Hausvermögens vom 30.04.1928, Anlage 83
    • Schreiben der Landesregierung Schaumburg-Lippe an den Reichs- und Preussischen Minister des Innern vom 14.04.1936, Anlage 84
    • Schreiben des Oberregierungsrats Winkelmann an Hauptschriftleiter Manns vom Mai 1936, Anlage 85
    • Schreiben des Reichs- und Preussischen Minister des Innern an den Reichsstatthalter in Lippe und Schaumburg-Lippe vom 13.08.1936, Anlage 86
    • Schreiben der Landesregierung Schaumburg-Lippe an den Reichs- und Preussischen Minister des Innern vom 28.04.1938, Anlage 87
    • Schreiben der Landesregierung Schaumburg-Lippe an den Reichsstatthalter vom 09.05.1939, Anlage 88
    • Schreiben der Hofkammer an die Landesregierung Schaumburg-Lippe vom 05.05.1923, Anlage 89
15. Antwortergänzung des Beklagten auf die Klage vom 12.11.2003 P
16. Ladung des Landgerichts Hamburg zur mündlichen Verhandlung am Mittwoch, den 19.11.2003, um 10.00 Uhr, im Sitzungsraum 833 P
17. Aufforderung des Prozeßbevollmächtigten des Klägers zur Unterlassung der Bereithaltung von angeblich beleidigenden Schriftsätzen in elektronischer Form vom 19.11.2003
18. Antwort des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten auf die Aufforderung zur Unterlassung der Bereithaltung von angeblich beleidigenden Schriftsätzen vom 20.11.2003
19. Pressemitteilung nach der Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 22.12.2003 im Rechtsstreit um die Domain schaumburg-lippe.de
20. Aufforderung des Prozeßbevollmächtigten des Klägers zur Unterlassung der Bereithaltung der angeblich beleidigenden Pressemitteilung in elektronischer Form vom 19.05.2004
21. Antwort des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten auf die Aufforderung zur Unterlassung der Bereithaltung der angeblich beleidigendenPressemitteilung vom 21.05.2004

Es wird darauf hingewiesen, dass das in der folgenden Berichterstattung (ab Artikel Nr. 12) erwähnte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Alexander Prinz zu Schaumburg-Lippe nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde:

1. "Neue Presse" vom 27.09.2003, "Der Fürst kämpft vor Gericht um eine Internetadresse"
2. "Bild" vom 29.09.2003, "Internet-Zoff, Fürst Alexander kämpft um seinen guten Namen"
3. "Schaumburg-Lippische Landeszeitung" vom 01.10.2003, "Fürst klagt auf die Freigabe von`www.schaumburg-lippe.de`"
4. "Hannoversche Allgemeine Zeitung" vom 19.11.2003, "Feld-Wald-Wiesen-Name?"
5. "Hannoversche Allgemeine Zeitung" vom 20.11.2003, "Und Ausserdem..."
6. "Neue Presse" vom 20.11.2003, "Streit um Internet und Fürstentitel"
7. "Bild" vom 20.11.2003, "Internet-Prozess Fürst Alexander kämpft um seinen guten Namen"
8. "Bild" vom 20.11.2003, "Seinen guten Namen geklaut: "Schaumi" schäumt vor Wut"
9. "Welt" vom 20.11.2003, "Prinz verlangt die Internet-Adresse"
10. "Schaumburg-Lippische Landeszeitung vom 20.11.2003,
"Entscheidung fällt in vier Wochen"
11. "Schaumburg-Lippische Landeszeitung vom 26.11.2003, "Ist der Anwalt ein "Lügner"?"
12. "Bild" vom 28.11.2003, "Fürst Alexander kämpft um seinen Namen"
13. "Neue Presse" vom 28.11.2003, "Strafanzeige gegen Schaumburg-Lippe"
14. "Neue Presse" vom 29.11.2003, "Adel verwirrt: Wann ist der Prinz ein Fürst?"
15. "Bild" vom 29.11.2003, "Ich kämpfe um das Vermächtnis meines Vaters"
16. "Mindener Tageblatt" vom 29.11.2003, "Anzeige gegen Fürsten"
17. "Hamburger Morgenpost" vom 29.11.2003, "Wie fürstlich ist der Prinz?"
18. "Schaumburg-Lippische Landeszeitung" vom 19.12.2003, "Wem gehört die Internetadresse"
19. "Bild" vom 23.12.2003, "Fürst Alex verliert Rechtsstreit"
20. "Hannoversche Allgemeine Zeitung" vom 23.12.2003,
"Namens-Recht"
21. "Hamburger Morgenpost" vom 23.12.2003, "Kein Fürst, kein Haus, keine Domain"
22. "Neue Presse" vom 23.12.2003, "Alex zu Schaumburg-Lippe verliert vor Gericht - und wird "Flunker-Fürst genannt"
23. "Neue Presse" vom 11.06.2004, "Der Prinz darf sich auch Fürst nenen"
24. "Neue Presse" vom 11.06.2004, "ADELIG Heute ein König"
25. "Schaumburger Nachrichten" vom 17.06.2004, "Mehrere Rechtsstreitigkeiten ad acta gelegt"

Folgende Kommentare zur Berichterstattung stehen zur Einsicht bereit:

• Leserbrief zur Frage der Führung des Titels "Fürst" per Brief vom 05.12.2003
• Leserbrief zur Frage der Führung des Titels "Fürst" per mail vom 16.12.2003
• Leserbrief in Sachen "Staatsbürgerkunde" per mail vom 22.12.2003

• Pressemitteilung nach der Entscheidung des BGH in Sachen
• tauchschule-dortmund.de

Im vor dem Landgericht Hannover geführten Rechtsstreit um die Domain schmidt.de steht folgende Berichterstattung zur Einsicht bereit:

1. "123recht.net" vom 28.10.2004, "Namensinhaber fordert von SAT1 Löschung der Domain Schmidt.de"
2. "Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 29. und 30.10.2004, "Show um Schmidt" / ...und ausserdem"
3. "Neue Presse" vom 12.03.2005, "Schmidt kämpft um schmidt.de"
4. "123recht.net" vom 22.04.2005, "SAT1 hat keine Rechte an ´Schmidt.de'"
5. "Basler Zeitung" vom 22.04.2005, "SAT1 muss Internetadresse <<schmidt.de>> abgeben"
6. "BBV-NET" vom 22.04.2005, "SAT.1 muss Internetseite schmidt.de abgeben"
7. "Boersenreport vom 22.04.2005, "SAT1 verliert jetzt auch die DOMAIN SCHMIDT.DE"
8. "netzwelt.de" vom 22.04.2005, "Webdesigner luchst SAT.1 die Domain schmidt.de ab"
9. "n-tv.de" vom 22.04.2005, "Urteil gegen SAT1 - Schmidt-Show verliert Domain"
10. "onlinekosten.de" vom 22.04.2005, "SAT1 verliert Nutzungsrechte an schmidt.de"
11. "Spiegel-Online" vom 22.04.2005, "Domain-Streit - Sat1 muss schmidt.de hergeben"
12. "sueddeutsche.de" vom 22.04.2005, "Rechtsstreit - Harald muss auf Domain Schmidt.de verzichten"
13. "VERIVOX" vom 22.04.2005, "Streit um schmidt.de - Gericht: SAT1 muss Domain freigeben"
14. "yahoo" vom 22.04.2005, "SAT1 muss Internetadresse <<schmidt.de>> abgeben"
15. "zdnet" vom 22.04.2005, "Gericht: SAT1 muss schmidt.de freigeben"
16. "taz.de" vom 23.04.2005, "Alles Schmidt oder was?"

• ZEIT online Interview zum Urteil desBGH vom 27.3.2007, Az. VI ZR 101/06, wonach ein in seinen Rechten Verletzter (z.B. Beleidigung) gegen den Betreiber von einem Forum einenAnspruch auf Unterlassunghat, auch wenn der Rechtsverletzer bekannt ist.

• Himmelsscheibe von Nebra, Begründung zur beantragten Löschung der Marke Reg. 30250476
• Himmelsscheibe von Nebra, Begründung zur beantragten Löschung der Marke Reg. 30507066
• Himmelsscheibe von Nebra, Begründung zur beantragten Löschung der Marke Reg. 30506901

• Pressemitteilung vom 16.09.2009: MyFab verklagt Webdesigner auf Löschung von Domains
• DENIC-HistoryzurDomain myfab.de

• Neue Domainrichtlinienunter der Top-Level-Domain .de ab dem 23. Oktober 2009 Registrierung neuer Domains nach dem Prinzip „First come – first served“ ohne Sunrise-Period

• "Mitteldeutsche Zeitung" vom 05.02.2011, Titelseite: "Land bangt um Rechte an der Himmelsscheibe"
• "Mitteldeutsche Zeitung" vom 05.02.2011, Seite 3: "Neue Runde im Streit um die Scheibe"
• "Mitteldeutsche Zeitung" vom 08.04.2011, Titelseite: "Ein paar Euro zu wenig für die Marke"

• Bemerkung von Rechtsanwalt Möbius als unbeteiligter Dritter gem. Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarkevom 26. Februar 2009, wonach die Marken "Himmelsscheibe von Nebra"von der Eintragung als Gemeinschaftsmarkeder EU auszuschließen sind