Thema: Rechtsberatung am Telefon, telefonische Rechtsberatung

LANDGERICHT M�NCHENGLADBACH
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
 

In dem Rechtsstreit

...

hat die 2. Kammer f�r Handelssachen des Landgerichts M�nchengladbach auf die m�ndliche Verhandlung vom 20. April 1999 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Landgericht ... sowie der Handelsrichter ... und ...

f�r Recht erkannt:
 

1. Dem Antragsgegner wird untersagt, im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs f�r telefonische Rechtsberatung, f�r welche je Gespr�chsminute 3,63 DM berechnet werden (Rechtsberatungsservice), zu werben oder sich an derartigen Werbeaktionen zu beteiligen.

2. Ihm wird f�r jeden Fall der k�nftigen Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 500,00 DM bis 500.000,00 DM, f�r den Fall, da� dieses nicht beigetrieben werden kann f�r je 1.000 , 00 DM ein Tag Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

3. Die Kosten des Verfahrens tr�gt der Antragsgegner.

Die einstweilige Verf�gung war wie aus der Urteilsformel ersichtlich zu erlassen.

I. Der Antragsteller ist aktivlegitimiert. Die Parteien sind im hiesigen �rtlichen Raum unmittelbare Wettbewerber, das hei�t, es besteht ein konkretes Wettwerbsverh�ltnis (vgl. dazu auch OLG Dresden, NJW 1999, 145 ff zu 3).

Daraus folgt zugleich, ungeachtet der Einschr�nkung des � 24 UWG, die �rtliche Zust�ndigkeit des erkennenden Gerichts.

II. Der Antrag ist in der Sache begr�ndet.

1. Grundlage der Beurteilung in tats�chlicher Hinsicht ist die inkriminierte Zeitungsanzeige sowie das Verteidigungsvorbringen des Antragsgegners, das dahin geht, er betreibe seit dem 7. Dezember 1998 einen telefonischen Rechtsberatungsservice unter der gesch�ftlichen Bezeichnung ANWALTSTELEFON; Ratsuchende k�nnten unter Rufnummern, die mit einer 0190-Vorwahl beginnen, am Service teilnehmende Rechtsanw�lte unmittelbar anrufen und Rechtsfragen stellen; f�r den Anruf zahle der Anrufer 3,36 DM je Minute an die Telekom AG; er, der Service-Betreiber, erhalte von der Telekom AG daraus den nach Abzug der Kosten der Telekom AG verbleibenden Betrag; er habe Rechtsanw�lte mit der telefonischen Beratung beauftragt und mit am Service teilnehmenden Rechtsanw�lten schriftliche Vertr�ge, die auch eine Verg�tung f�r den jeweiligen Rechtsanwalt vorsehen, geschlossen.

Insoweit bleibt insbesondere unklar, wie das Verh�ltnis des Antragsgegners zu den 26 Anw�lten rechtlich ausgestaltet ist, welche Verg�tungs- und T�tigkeitsabreden bestehen (vgl. in diesem Zusammenhang die zum Teil ausf�hrlichen Schilderungen bei OLG M�nchen, NJW 1999, 150. OLG Frankfurt/Main NJW 1999, 152; LG Berlin, Urteil vom 18.08.1990 - 16 0 121/98; Zimmermann, NJW-CoR 1998, 351).

2. Das Angebot des Antragsgegners, zu einem Entgelt von 3,63/Minute Rechtsauskunft zu erteilen bzw. anwaltliche Beratung erteilen zu lassen, steigert das Risiko eines Versto�es gegen verbindliches Recht der BRAGO erheblich; die Kammer nimmt insoweit auf die entsprechenden Ausf�hrungen im Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 5. November 1998 (NJW 1999, 152 ff.) Bezug, denen sie sich anschlie�t (sie dazu auch zutreffend K�nig, AnwBl. 1999, 25). Eine solche Situation begr�ndet wettbewerbsrechtlich eine Erstbegehungsgefahr (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20 . Aufl . , RNr . 299 ff. Einl. UWG).

a. � 3 Abs. 5 BRAGO l�Bt in au�ergerichtlichen Angelegenheiten die Vereinbarung einer Zeitverg�tung zu, die niedriger ist als die gesetzliche Geb�hr. Unabdingbare Voraussetzung ist aber, da� eine solche Verg�tung im angemessenen Verh�ltnis zur Leistung, zur Verantwortung und zum Haftungsrisiko des Anwalts steht. Das Gesetz stellt also auf den Inhalt des konkreten Mandatsverh�ltnisses ab. Das dem im Rahmen einer Anwalts-Hotline Auskunft gebenden Rechtsanwalt zuflie�ende Stundenhonorar bel�uft sich gesch�tzt auf etwa 120,00 DM (vgl. dazu Zimmermann, a.a.O., 351). Eine h�here Stundenverg�tung kann der Anwalt gar nicht erzielen, weil die telefonische Beratung bereits in die h�chste Tarifstufe der Leistungsentgelte "Service 0190", n�mlich in die Stufe 01908, f�llt (3,63/Minute) . Handelt es sich bei dem vom Anrufer angesprochenen Sachverhalt etwa um erbrechtliche Probleme, dann h�ngt die Verh�ltnism��igkeit zum einen von der H�he des wirtschaftlichen Interesse des Anrufers ab. Eine Beratung, die zum Beispiel nur die Frage betrifft, wer die Beerdigungskosten des Verstorbenen zu tragen habe, ist wertm��ig im unteren Bereich anzusiedeln. Geht es aber um das Schicksal eines wertm��ig hoch anzusetzenden Nachlasses, ist dem Haftungsrisikos mit einem Honorar von wenigen DM nicht Rechnung getragen. Zum anderen:

Selbst wenn im erstgenannten Fall der Anwalt nicht eigens in das BGB zu blicken braucht, um die Information zu erteilen, kommt es schon zu erheblichem Beratungsbedarf, wenn die Frage einer Erbberechtigung als solcher und deren konkreter Umfang nach Sachlage einer intensiven Er�rterung bedarf. Insofern ist auch zu ber�cksichtigen, da� die beworbene Ratserteilung ja - wie der Antragsgegner versichert - f�r den Anrufer pers�nlich "effektiv" sein soll. Diesem Anspruch w�rde bei dem von Zimmermann (a.a.O. , Seite 353) angef�hrten "Paradefall" eines fiktiven Anrufer, der eine Millionenerbschaft gemacht habe und frage, wie er nun an das Geld komme, die Zitierte Antwort "Holen Sie sich einen Erbschein" schwerlich Gen�ge getan sein. Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwalts stehen bei solch erheblichem Gegenstandswert und der Bedeutung der Beratung in keinem Verh�ltnis zu der erzielbaren Verg�tung, mag der Anwalt - aus welchen Gr�nden auch immer - damit zufrieden sein. Der Rechtsanwalt darf mit Hilfe einer Zeitverg�tung nicht ein normzweckwidriges Geb�hrendumping betreiben (Hartung/HoIl-Nerlich, Anwaltliche Berufsordnung, � 21 Rdnr. 40).
Da� die H�he der Auskunftsgeb�hr nach � 20 Abs. 1 S. 1 BRAGO bei einer Erstberatung auf 350,00 DM begrenzt ist (darauf weist Zimmermann a.a.O. mit Recht hin), steht dem angesichts der Differenz zwischen diesen und dem Stundenhonorar von ca. 120,00 DM nicht entgegen (vgl. dazu auch Schmeel, MDR 1998, Heft 19, R 1).

Da� im �brigen die Sollvorschrift des � 3 Abs. 1 S. 3 in Verbindung mit Abs. 5 BRAGO (Schriftform) nicht eingehalten wird, sei anzumerken.

b. Das Risiko eines Versto�es gegen � 3 Abs. 1 S. 1 BRAGO (Erfordernis der schriftlichen Zustimmung zu h�heren Geb�hren) w�chst bei der Hotline-T�tigkeit ebenfalls. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (a.a.O.) eingehend dargelegt, auf die Urteilsgr�nde wird Bezug genommen (in diesem Sinne auch der rechtskr�ftige Beschlu� des Anwaltsgerichtshofes NRW vom 15.01.1999 - 1 ZU 49/98 AGH Hamm -).

Zwar ist dem Rechtsanwalt grunds�tzlich nicht untersagt, h�here als die nach der BRAGO ma�geblichen Geb�hren zu fordern. Ausdr�cklich als im Regelfall unzul�ssig erkl�rt ist n�mlich nur die Geb�hrenunterschreitung (� 49b Abs. 1 BRAGO). Aber auch bei �berschreitung gilt im Hinblick auf � 138 BGB, da� kein grobes Mi�verh�ltnis zwischen Honorar und anwaltlicher Leistung entstehen darf (vgl. Hartung/HoII-Nerlich, a.a.O., � 21, Rdnr. 60 m.w,N.). Man k�nnte hinsichtlich des Schriftformerfordernisses argumentieren, der Anrufer wisse ja im Voraus, welche Kosten ihn erwarteten. Damit falle der Schutzzweck des � 3 Abs. 1 s. 1 BRAGO weg. Das trifft aber nur eingeschr�nkt zu: Zum einen wei� der rechtsuchende Anrufer ja gar nicht, wie das Telefonat sich entwickelt, ob es nicht sehr viel l�nger dauert als er eingesch�tzt hatte, auch wenn man vom Fall einer Geb�hrenschinderei absieht. Zum anderen hat der Anrufer von den einschl�gigen Vorschriften des anwaltlichen Geb�hrenrechts kaum eine zutreffende Vorstellung, so da� von einem stillschweigenden, Verzicht auf das Formerfordernis schwerlich die Rede sein kann.

3. Dem erh�hten Risiko eines Versto�es gegen � 3 BRAGO ist das Urteil des Oberlandesgerichts M�nchen vom 23. Juli 1998, soweit aus dem Abdruck NJW 1999, 150ff. ersichtlich, nicht nachgegangen.

Das Landgericht Berlin (a.a.O.) macht geltend, es bestehe insofern allenfalls eine theoretische M�glichkeit; die Problematik des Einzelfalles mache die Teilnahme an der Hotline noch nicht rechtswidrig. Die Entscheidungsgr�nde dieses Urteils lassen nicht erkennen, welcher Rechtswidrigkeits-Begriff gemeint ist. Das Unwerturteil der Rechtswidrigkeit l��t sich nicht einheitlich festlegen. Es ist funktionsbestimmt. Nach � 1 UWG kommt es insoweit nur darauf an, ob das Verhalten gegen die guten Sitten im Wettbewerb verst��t (Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdnr. 348, 349 Einl. UWG). Keineswegs mu� das inkriminierte Verhalten deliktischer Natur oder gar strafbar sein. Insofern ist hier entscheidend, da� die anwaltlichen Teilnehmer in einer nicht vorhersehbaren Zahl von F�llen einen - wie das Oberlandesgericht Frankfurt zutreffend ausf�hrt - ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor anderen Anw�lten erzielen, die die gesetzlichen Beschr�nkungen bei der Vereinbarung von Zeitverg�tungen beachten, indem sie in den betreffenden Fallen eine gesetzliche Bestimmung mi�achten wie z . B. das Schriftformgebot, dem Warnungs- und Schutzfunktion zukommt.

4. Die Kammer hatte zu pr�fen, ob � 3 BRAGO nicht im Lichte der heutigen Bedingungen (Fortschritte und zunehmende Nutzung der Telekommunikation) so zu interpretieren ist, da� ihm im hier ber�hrten Umfang nur Ordnungsfunktion zukommt.

Henssler (EWiR � 3 BRAGO) hat in seiner Besprechung des Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt, dessen Argumentation er als "kleinkariert" bezeichnet, "eine teleologische Reduktion des � 3 Abs. 1 BRAGO" gefordert. Angesichts des klaren Wortlauts und der in dieser Vorschrift verk�rperten Zielsetzung kommt eine solche richterliche Gesetzesauslegung aber nicht in Betracht. So sieht es erkennbar auch Streck (Interview mit dem DAV-Pr�sidenten in Jumag 1999, Heft 3/4, S. 8). Er erkl�rt zwar, der Deutsche Anwaltverein sehe die Entwicklung positiv und k�nne Sich durchaus zur gegebenen Zeit an anwaltlichen Hotlines beteiligen. Das sei ein wunderbares Bet�tigungsfeld f�r junge Anw�lte und er kenne im Augenblick keinen Anwaltsverein, der sich dagegen wende. Er f�gt aber hinzu, wenn die Hotlines nur am Geb�hrentatbestand scheitern sollten, dann m�sse eben das Geb�hrenrecht ge�ndert werden (siehe auch Zimmermann a.a.O., S. 353).

5. Ist die T�tigkeit des anwaltlichen Hotline-Betreibers und die der ihm verbundenen Rechtsanw�lte aber wettbewerbswidrig, so ist auch die Werbung hierf�r mit � 1 UWG unvereinbar. Da� die Verfahrensparteien - wie schon erw�hnt - in einem unmittelbaren Wettbewerbsverh�ltnis stehen, ist im Hinblick darauf, da� der Antragsteller seine anwaltliche T�tigkeit (auch) im Verbreitungsgebiet der Ausgabe M�nchengladbach der Rheinische Post nachgeht, au�er Zweifel.

6. Der Verf�gungsgrund wird vermutet.

7. Unabh�ngig von dem wettbewerbsrechtlich relevanten Gesichtspunkt des erh�hten Risikos einer Verletzung geb�hrenrechtlicher Vorschriften ist die Werbung f�r die Anwalts-Hotline auch im Hinblick auf � 43a Abs. 4 BRAO zu untersagen. Dies liegt keinesfalls fern: Das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, geh�rt zu den Kernbestimmungen des anwaltlichen Berufsrechts. Ohne dies vertiefen zu wollen weist die Kammer darauf hin, da� die Ratserteilung mittels Anwalts-Hotline auch insoweit das Risiko eines Gesetzesversto�es erh�ht, zumal wenn - wie hier- eine Vielzahl von Anw�lten unter ein- und derselben Telefonnummer zur Verf�gung steht. Zwar ist jeder Rechtsanwalt der Gefahr ausgesetzt, von verschiedenen Mandanten um Rechtsrat bei widerstreitenden Interessen gebeten zu werden. Der niedergelassene Anwalt, wird aber eine solche Kollision sehr viel leichter erkennen, wenn er pers�nlichen Kontakt mit dem Mandanten gewinnt. Auf diesen Kontakt wird er schon deshalb Wert legen, weil ihm die Identit�t des Geb�hrenschuldners wichtig ist, w�hrend bei Nutzung der Hotline der Anrufer ohne weiteres anonym bleiben oder einen falschen Namen nennen kann. Der von Zimmermann (a.a.O., Seite 353) angef�hrte Fall, da� zwei emp�rte Mandanten - zu denken etwa an eine Ehestreitigkeit - unmittelbar hintereinander bei demselben Hotline-Anwalt anrufen (hier z.B. 0190/882031), ist keineswegs ein Extremfall, wie Zimmermann meint. Die gesteigerte Gefahr einer Interessenkollision wird auch bejaht vom Anwaltsgerichtshof NRW (a.a.O.).

Die Einrichtung einer Anwalts-Hotline verst��t ferner von der Sache her per se gegen die Vorschrift des � 18 Abs. 1 BRAGO, wonach der Rechtsanwalt die Verg�tung nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern darf. � l8 Abs. 3 BRAGO �ndert an dieser Grundverpflichtung nichts.

Geb�hrenrechtlich kommt hinzu, da� der Hot-Line-Anwalt immer eine Verg�tung erh�lt, obwohl bei bestimmten Sachlagen (vgl. dazu Anwaltsgerichtshof NRW, a.a.O.) ein Geb�hrenanspruch gar nicht entsteht.

Schlie�lich ist die Annonce unter dem Gesichtspunkt des � 3 UWG deshalb wettbewerbswidrig, weil der Antragsgegner die T�tigkeit der von ihm betriebenen Hotline als "effektiv" anpreist. Dabei handelt' es sich um mehr als eine reklamehafte �bertreibung ohne eigentlichen Wesensgehalt. Der B�rger wird bei einer Anwaltswerbung wie der vorliegenden hoffentlich auch k�nftig das ernst nehmen, was versprochen ist, hier: Effektivit�t, das hei�t zumindest Brauchbarkeit und Nutzen der offerierten Beratung. Die Werbung der Zeitungsanzeige impliziert insoweit die Behauptung, es gebe auch ineffizienten anwaltlichen Rat. Das ist sicher richtig. Warum aber der Ratsuchende beim Antragsgegner auf jeden Fall besser aufgehoben sein sollte als beim Durchschnitt der anderen Anw�lte, ist nicht ersichtlich. Verst�rkend kommt in diesem Zusammenhang hinzu, da� die im Inserat angesprochenen Rechtsgebiete unterteilt sind in "Allgemeines" und zehn weitere Felder. Dem interessierten Leser, der f�r "seinen Fall" Auskunft haben will, wird suggeriert, er trete im Hinblick auf die unterschiedlichen Telefonnummern mit Spezialisten in Kontakt. Er wei� nicht, da� dem Begriff "Interessenschwerpunkt" gar keine objektiv nachpr�fbare Qualifizierung zukommt, da� es vielmehr eine Qualifikationsleiter Interessenschwerpunkt/T�tigkeitsschwerpunkt/Fachanwalt gibt.

8. Die Kostenentscheidung beruht auf � 91 ZPO.

(Unterschriften)