Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

Im Rahmen der folgenden Auseinandersetzung zwischen dem Beklagten und der damaligen Betreiber-GmbH wurde dem Beklagten auch ein Hausverbot für das Betreten des Flugplatzgeländes erteilt. Zwischen den Parteien war zudem ein Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Korbach zum Aktenzeichen 3 C 270/01 anhängig, in dem der Beklagte schließlich verurteilt wurde, an den Kläger ein Darlehen über 600,00 DM zurückzuzahlen.

In der Folge gelangte dann bei der DENIC-Datenbank der streitgegenständliche Domain-Name flugplatz-korbach.de zur Eintragung. Ausweislich des von Klägerseite zur Akte gereichten Ausdrucks hinsichtlich der Registrierungsdaten der DENIC vom 10.09.2001 (Kopie Bl. 15 d.A.) ist als Domaininhaber ein Cafe, Weizackerstraße 15 b, D-34497 Korbach, Germany, zur Eintragung gelangt. Als administrativer Ansprechpartner ist der Beklagte unter der gleichlautenden Adresse und dem Zusatz Cafe zur Eintragung gelangt. Laut den Hinweisen der DENIC zu den jeweiligen Registrierungsdaten ist

"Zuständig für Probleme rechtlicher und administrativer Art der Domain-Inhaber. Ansprechpartner bei dem Domain-Inhaber für rechtliche und administrative Probleme ist der administrative Ansprechpartner (admin-c). Die Ansprechpartner für technische Probleme sind der technische Ansprechpartner (tech-c) und der Zonenverwalter (zon-c)."

"III.

Der Domain-Inhaber (descr:) ist der Vertragspartner der DENIC und damit der an der Domain materiell Berechtigte. Sofern es sich nicht um eine natürliche Person handelt, ist bei Auftragserteilung die vollständige den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Firmierung mit Rechtsformzusatz anzugeben. Ebenso muss die Anschrift mitgeteilt werden, wobei die Angabe einer Postfachadresse nicht ausreicht.

Der administrative Ansprechpartner (admin-c) ist die vom Domain-Inhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, und die damit den Ansprechpartner der DENIC darstellt. Anzugeben sind Name und Adresse des admin-c.

IV.

Die DENIC nimmt die nach Ziffer III. erforderlichen Daten in die öffentliche DENIC-Datenbank (whois) auf und gibt sie im Rahmen des DENIC-Abfrageservice weiter, da dies technisch und rechtlich erforderlich ist."

Nach dem der Kläger zunächst in der Klageschrift behauptet hat, der Beklagte sei Inhaber der Internet-Domain cafe-airbus.de sowie der Domain flugplatz-korbach.de, es sei der Beklagte gewesen, der das Cafe Airbus betrieben habe, hat der Kläger dann mit Schriftsatz vom 08.11.2002 ausgeführt, dass die Ehefrau des Beklagten auf dem Flugplatzgelände eine Parzelle angepachtet habe, um dort das Cafe Airbus zu betreiben, der Beklagte habe seiner Ehefrau beim Betrieb des Cafes ausgeholfen. In der mündlichen Verhandlung am 15.11.2002 hat er die entsprechenden Angaben im Schriftsatz vom 08.11.2002 auf Nachfrage des Gerichts nochmals ausdrücklich bestätigt, zugleich jedoch behauptet, er könne nicht sagen, wer Betreiber des Cafes gewesen sei.

Die Klage ist unbegründet. Es kann dahinstehen, ob dem Kläger ein entsprechendes Namensrecht und ihm gegebenenfalls zumindest ein Anspruch auf eine Einwilligung in die Löschung der streitgegenständlichen Internet-Domain zusteht. Der Beklagte ist bereits nicht Inhaber der beanstandeten Domain-Bezeichnung und damit nicht passivlegitimiert. Etwas anderes hat der Kläger jedenfalls nicht vermocht darzutun und unter Beweis zu stellen.

Nach den DENIC-Richtlinien ist der Domain-Inhaber der Vertragspartner der DENIC und der damit an der Domain materiell Berechtigte. Der admin-c ist hingegen lediglich die vom Domain-Inhaber bevollmächtigte natürliche Person, die berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Dieser stellt damit den Ansprechpartner der DENIC dar. Damit ist der admin-c für die Einhaltung des Namensrechts zwar verantwortlich, rechtlich verantwortlich ist jedoch für die Dauer der Existenz des Domain-Eintrages der Domain-Inhaber. Allein der Domain-Inhaber ist der materiell Berechtigte und damit auch Verpflichtete, während der admin-c lediglich sein Bevollmächtigter ist. Daraus folgt, dass Ansprüche wegen der Verletzung von Namensrechten oder sonstiger Rechte Dritter im Zusammenhang mit einer DENIC-Registrierung nur gegen den Domain-Inhaber selbst geltend gemacht werden können. Domain-Inhaber jedoch war der Betreiber des Cafes.

Insoweit kann sich der Kläger nicht darauf berufen, er wisse nicht, wer Betreiber des Cafes gewesen ist. Dies steht zum einen in Widerspruch zu dem eindeutigen Vortrag im Schriftsatz vom 08.11.2002, wonach die Ehefrau des Beklagten den entsprechenden Pachtvertrag über den Schienenbus geschlossen hat zum Betrieb eines Cafes. Zum anderen obliegt es dem Kläger, für die seitens des Beklagten bestrittene Domain-Inhaberschaft entsprechenden Beweis anzutreten. Auch nach Erörterung der Sach- und Rechtslage hat er insofern keinerlei Beweis im Hinblick auf den Beklagten angetreten, sondern vielmehr die Klage gegenüber der Ehefrau des Beklagten "erweitert".

Dem Klägervertreter war auch kein weiterer Schriftsatznachlass zum Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 11.11.2002 einzuräumen. Dem Klägervertreter war der Inhalt nach seinen eigenen Angaben vor dem mündlichen Termin vom 15.11.2002 bekannt. Ihm ist Gelegenheit gegeben worden, sich hierzu zu erklären. Der Schriftsatz enthielt kein weiteres neues tatsächliches Vorbringen. Hinsichtlich der tatsächlichen Behauptungen zum Betrieb des Cafes knüpften die Ausführungen vielmehr als Erwiderung an das eigene Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 08.11.2002 an. Im Weiteren enthielt der Schriftsatz vom 11.11.2002 lediglich eine rechtliche Wertung dieses tatsächlichen Vorbringens im Hinblick auf die DENIC-Registrierungsbestimmungen, die seitens des Klägervertreters schon mit Schriftsatz vom 16.10.2002 zur Akte gereicht worden sind. Schon mit der Klageschrift hat der Klägervertreter zudem den DENIC-Registrierungsauszug zur Akte gereicht, aus dem durch die zitierten Hinweise die rechtliche Stellung des sogenannten admin-c deutlich wurde. Jedenfalls nach Vorlage der DENIC-Registrierungsrichtlinien hat danach Anlass für den Kläger bestanden, insbesondere im Hinblick auf sein weiteres neues Vorbringen zur Funktion der Ehefrau des Beklagten mit Schriftsatz vom 08.11.2002 die rechtlichen Auswirkungen zu überprüfen. Die dafür erforderlichen Informationen befanden sich in der Hand des Klägers. Im Übrigen ergab sich diese Problematik auch aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz, Urteil vom 25. Januar 2002, 8 U 1242/00, auf die der Beklagtenvertreter zu dem im Schriftsatz vom 11.11.2002 verwiesen hat. Die entsprechende Entscheidung ist auch schon in WRP 2002, Seite 340 f. veröffentlicht worden.

Von daher bestand auch kein Anlass, im Hinblick auf die Erörterung des Sach- und Streitstandes dem Kläger nochmals Schriftsatznachlass einzuräumen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf § 709 ZPO.

Der Streitwert wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt.

Lohmann